Was war los in Leipzig?

Lage des TønsbergIn den letzten Wochen ist einiges geschehen in der Leipziger Innenstadt: behelmte PolizistInnen, schwarz gekleidete junge Leute und vor allem jede Menge Demonstrationen prägten das Bild. Der Anlass für dieses Spektakel ist eine kürzlich eröffnete Filiale der Nazimarke Thor Steinar – nach Berlin, Dresden und Magdeburg betrifft es seit Ende September nun auch Leipzig. Ein Geschäft mit dem unscheinbar klingenden Namen Tønsberg „bereichert“ seitdem die Innenstadt, genauer: die Richard-Wagner Straße in der Nähe des Brühls. Pünktlich mit der Eröffnung des Geschäftes kam es zu vielfältigen Protesten, u.a. spontane Demonstrationen, sowie mehrere Mahnwachen und Kundgebungen vor dem Laden. Den Höhepunkt der antifaschistischen Aktionen gegen das Tønsberg bildete eine Demonstration am 3. Oktober von schätzungweise 2000 Menschen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit reichten von Sympathie und Empörung über die Existenz des Geschäftes bis hin zu scharfer Kritik an den Protestierenden, welche angeblich die wahren Verursacher des andauernden Ausnahmezustands seien.

Thor-Steinar – eine Modemarke?

Dabei kann man aber die Mediatex GmbH, welche hinter der Marke Thor Steinar steht, keineswegs als normalen Ladenbetreiber verstehen. Es handelt sich um eine Marke, welche von Leuten aus dem rechten Umfeld und vor allem für dieses produziert wird. Fast ausschließlich Personen aus der Neonazi- und rechtsextremen Szene erfreuen sich an Kleidung dieser Art. Bereits das ursprüngliche Logo machte diese Verbindung deutlich, da die Designer zwei Runen verwendeten, die dem Symbol der völkisch-antisemitischen Thule Gesellschaft zum Verwechseln ähnlich sehen. Dies war auch der Grund für ein Verbot und weitere rechtliche Schritte gegen die Betreiber. Heute benutzt Thor Steinar zwar eine entschärfte Version des Logos, ist damit wohl aber kaum der ideologischen Überzeugung gewichen. Das verwendete Tarnmuster der Kleidung ist dem der Deutschen Wehrmacht entnommen, Aufdrucke wie Division Thor Steinar lassen zudem die Nähe zu nationalsozialistischen Organisationen deutlich erkennen. Gleichwohl sich die Mediatex GmbH auf ihren Internetseiten von jeglicher politischer Beeinflussung distanziert, kann kein Zweifel an der Verflechtung der Betreiber mit deren Adressaten bestehen.

Nazis in Leipzig – eine Randerscheinung?

Nachdem am 21. Juli der Hamburger Neonazi Christian Worch zum vorerst letzten Mal die Stadt aufsuchte, hätte man leicht denken können, das Problem mit Nazis wäre gelöst. Der Eindruck, dass es sich bei den teilnehmenden und aktiven Neonazis ausschließlich um anreisende, organisierte Kräfte handelte, ist jedoch grundfalsch und zudem gefährlich. Leipzig hatte stets und hat auch weiterhin eine militante und gefährliche rechtsextreme Szene. Vor allem in den Randbezirken der Stadt kommt es immer häufiger zu Übergriffen auf Menschen, die scheinbar nicht in das anti-humanistische Weltbild der Nazis passen. Die nun eröffnete Filiale Tønsberg bietet dem modebewussten Neonazi zwar eine attraktive Einkaufsmöglichkeit in bester Citylage, ist jedoch nicht der einzige Ort, wo er sich mit Marken wie Thor Steinar eindecken kann. Auch im Untergrund (Kolonadenstraße), Mrs. Liberty (Reichsstraße), MC-Trend (Brühl) und Boombastic (Paunsdorf-Center) gibt es derartiges zu kaufen. Außerdem existiert in Mockau seit neustem ein rechter Szeneladen mit dem bezeichnenden Titel Aryan Brotherhood.

Des Weiteren gibt es in Leipzig eine organisierte rechtsextreme Szene, welche z.B. unter dem Namen Freie Kräfte Leipzig zu Aktionen aufruft oder an Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet teilnimmt. Am 27. September griffen Mitglieder und Sympathisanten dieser Gruppierung einen Informationsstand der JUSOS unmittelbar vor dem Tønsberg an, dabei konnte nur das Eingreifen der Polizei, sowie die Anwesenheit weiterer AntifaschistInnen Schlimmeres verhindern. Auch die NPD hat einen Kreisverband, welcher zuletzt unter dem Namen des revisionistischen Geschichtlichen Gespächskreises Leipzig auftrat und zu mehreren Veranstaltungen eingeladen hat. Auf diesen traten dann beispielsweise Zeitzeugen aus der Waffen-SS auf oder es wurden Filme über verurteilte Naziverbrecher wie Rudolf Hess gezeigt. Der Betreiber der Gaststätte Lokomotion in der Arno-Nitzsche-Straße stellte dazu seine Räume zur Verfügung. Dies eröffnet Spielraum für Spekulation über Verstrickungen zwischen dem Fan-Umfeld des Vereins 1. FC Lokomotive Leipzig mit der rechten Szene. Und zu guter Letzt ist der zuständige Vermieter des Tønsberg, Siegfried Axtmann, zugleich Hauptsponsor des Vereins, gleichwohl er sich in der Presse als unwissend darstellt. Diese Tatsache sollte zumindest zum weiteren Recherchieren sowie Nachdenken anregen.

Der Deutsche Konsens als Ursache des Ganzen

Gerade das zuletzt genannte gibt Anlass, dem Phänomen des Rassismus und Antisemitismus nachzugehen. Betrachtet man die mediale Berichterstattung sowie die öffentliche Meinung kann leicht der Eindruck entstehen, diese Einstellungen seien lediglich auf die rechtsextreme Szene zu reduzieren und könnten der bürgerlichen Gesellschaft als solcher nicht zugeordnet werden. Doch die Realität in Deutschland sieht anders aus, gerade das Beispiel Mügeln, wo Teilnehmende eines Festes mehrere indische Menschen, ausländerfeindliche Sprechchöre skandierend, durch die Straßen hetzten, hat gezeigt, dass fremdenfeindliche Einstellungen auch unter „normalen“ Bürgern nichts ungewöhnliches sind. Will man dem rassistischen und antisemitischen Mainstream der so genannten Zivilgesellschaft aufspüren, hilft es, einen Blick auf die Ergebnisse diverser Meinungsforscher zu werfen. Die Einstellungen, dass Migranten lediglich den deutschen Sozialstaat ausbeuten, die Bedrohung für den Weltfrieden von Israel und den USA ausgeht und sich ein nicht unerheblicher Teil der Befragten einen starken Mann an der Spitze des Staates wünscht, sind exemplarisch für eine anti-humanistische und regressive Gesellschaft. Wahlergebnisse, wie beispielsweise 9\% für die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen, sind deren empirischer Beleg.

Die Politik nahezu aller bürgerlichen Parteien ist von einem Klima eines sich in der weltweiten Öffentlichkeit zu bewährenden Deutschlands geprägt, welches vor allem die „guten“ Migranten wünscht, die möglichst alleine und nur für begrenzte Zeit zureisen, um so der Akkumulation von Kapital zu dienen, wie nicht zuletzt die Debatte um die Blue-Card zeigt. Menschen, die aufgrund politischer oder religiöser Verfolgung oder aus ökonomischen Gründen nach Deutschland einreisen möchten, wird allzu oft die rote Karte gezeigt. Wenn nicht, dann müssen sie in menschenunwürdigen Unterkünften hausen und die Rechte auf Arbeit und Bewegungsfreiheit werden ihnen vorenthalten. Staatliche und zivilgesellschaftliche Engagements gegen Rassismus obliegen daher meist einem Interesse am Image des eigenen Standortes als idyllische Wohn-, Gewerbe- oder Touristengegend und sind somit heuchlerisch, da sie andererseits an einer Abschiebung oder menschenunwürdigen Behandlung nichts auszusetzen haben. Es geht um Deutschland und nicht um Menschen.

Der nationalistische Tenor der Fußballweltmeisterschaft und zuletzt auch diverser Sozialproteste, die ihre Sozialkritik auf der Unterteilung in gute und böse Kapitalisten aufbauen und damit das antisemitische Bild eines „raffenden“ und eines „schaffenden“ Kapitals bedienen, stehen in keinerlei Kontrast zu den kollektiven Wünschen der Neonazis nach einem nationalen Sozialismus in einem Europa der Vaterländer. Beide Konzepte beinhalten die völlige Unterordnung des Einzelnen unter die Interessen der Allgemeinheit und bieten demnach vor allem Minderheiten wie z.B. Migranten, Lesben und Schwulen lediglich eine Fahrkarte nach draußen. Stets geht es um die Schaffung eines möglichst geschlossenen Ganzen, sowie die Abgrenzung gegenüber einem für gefährlich gehaltenen Außen. Die Ängste vor der EU, insbesondere vor deren Osterweiterung, sind dafür exemplarisch. Wir hingegen fordern eine konsequente antirassistische und antifaschistische Politik und belassen es demnach nicht bei einer Fokussierung auf Naziläden, sondern fordern die Gesellschaft auf, sich mit ihren rassistischen und antisemitischen Tendenzen im Ganzen auseinanderzusetzen. Wir fordern den Bruch mit Deutschland!

In diesem Sinne: Naziläden dicht machen, Deutsche Realitäten angreifen!

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